BERLINER MORGENPOST: Die richtige, die harte Reaktion - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus. So demonstriert der Rechtsstaat, dass er keine rechtsfreien Räume in Berlin duldet.
Innensenator Frank Henkel (CDU), dem man oft - und auch zu Recht - Zaudern und Zögerlichkeit vorgeworfen hat, hat am Mittwoch richtig gehandelt. Manche meinten zwar, der Polizeieinsatz hätte schon ein oder zwei Stunden nach dem Angriff auf den Streifenpolizisten erfolgen müssen, doch das ist in diesem Fall nebensächlich. So ein Einsatz muss vorbereitet und rechtlich abgesichert werden.
Schon oft ist in den vergangenen Wochen und Monaten beklagt worden, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten nachgelassen hat, dass sie angepöbelt und angegriffen werden. Der Berliner Fall zeigt einmal mehr, dass es Menschen in unserem Land gibt, die keine Grenzen mehr kennen - und zwar egal, ob sie dem rechtsextremen oder linksextremen Lager angehören, ob sie montags bei den Pegida-Demonstrationen mitlaufen oder am 1. Mai die Anarchie in Berlin ausrufen wollen.
Hier muss der Rechtsstaat, also Politiker, Polizisten und auch die Justiz, mit aller Härte durchgreifen. No-go-Areas darf es in Berlin, darf es in Deutschland nicht geben. Es ist deshalb gut, dass die Polizei in Friedrichshain durchgreift - und hoffentlich nicht mehr nachlässt.Wer Menschen angreift, muss hart bestraft werden. Und dabei ist völlig egal, wer das Opfer ist.
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