BERLINER MORGENPOST: Gefährliche Begehrlichkeiten - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Im vergangenen Jahr hat die Hauptstadt einen Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet. So weit, so unerwartet gut. Doch wie immer, wenn Geld da ist, geht es nun darum, es zu verteilen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) muss von Berufs wegen das Gesamtkonto des Landes im Blick haben. Und das ist immer noch stark im Minus. Bei 58 Milliarden Euro liegt Berlins Verschuldung. Da wundert es kaum, dass der Finanzsenator einen großen Teil des Überschusses, nämlich 1,1 Milliarden Euro, in den Abbau der Schulden stecken will.
Kollatz-Ahnen will aber mit der anderen Hälfte des Überschusses auch investieren und Grundstücke kaufen, Wohnungen bauen sowie Schulen sanieren. Die Gesamtstrategie ist richtig.
Aber noch kann der Finanzsenator seinen Plan nicht umsetzen. Denn das überraschende Plus in der Staatskasse weckt Begehrlichkeiten. Die Linkspartei will mehr Geld investieren als geplant. Und auch diverse Berufsgruppen und Lobbyisten melden sich schon. Der Beamtenbund forderte am Mittwoch schon höhere Gehälter. Dabei wird es nicht bleiben.
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