BERLINER MORGENPOST: Geld ersetzt keine Ideen
Kommentar von Joachim Fahrun zum Etatüberschuss in Berlin
Berlin (ots)
Kurzfassung: Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit seinen Hangars zu sanieren anstatt das Kongresszentrum ICC, bleibt vorerst offen. Egal, das Geld muss ja raus. So schreibt Rot-Rot-Grün in seinem Bemühen, den allgegenwärtigen Sanierungsstau abzutragen, weitere Bauprojekte auf die ohnehin schon langen Listen. Die voll ausgelastete Bauwirtschaft wird lange damit zu tun haben, die Baupreise werden weiter klettern. Für die Bürger wird es Jahre dauern, bis die Wohltaten fühlbar werden und die Stimmung zugunsten der Koalition heben können.
Der vollständige Kommentar: Ein so pralles Füllhorn hat wohl noch keine Berliner Regierung über der Stadt ausgeschüttet. Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat Rot-Rot-Grün in seiner Klausur am Dienstag verteilt. Schon im Sommer hatte die Koalition im Vorgriff auf die Überschüsse des Jahres 2017 fast eine halbe Milliarde Euro in den Investitionstopf Siwana gekippt. Und auch für den Abbau des Schuldenbergs blieb noch eine Milliarde Euro übrig. Geld ist da, jeder darf etwas abbekommen: Die Spandauer für ihr Rathaus, die Wirtschaftssenatorin für den Ankauf von Gewerbegrundstücken, Linke und Sozialdemokraten für den Ankauf von S-Bahnwagen oder der Kultursenator für die Sanierung der Alten Münze. Debatten über intelligente Strukturveränderungen oder clevere neue Ideen für die Zukunft der Stadt drangen hingegen am Dienstag kaum nach draußen. Auch das Sicherheitskonzept ist in Teilen schon beschlossen. Andere Punkte sind wenig konkret, wieder andere betreffen Umstrukturierungen im Sicherheitsapparat nach der jüngsten Pannenserie. Nicht falsch, aber kein großer Wurf. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit seinen Hangars zu sanieren anstatt das Kongresszentrum ICC, bleibt vorerst offen. Egal, das Geld muss ja raus. So schreibt Rot-Rot-Grün in seinem Bemühen, den allgegenwärtigen Sanierungsstau abzutragen, weitere Bauprojekte auf die ohnehin schon langen Listen. Die voll ausgelastete Bauwirtschaft wird lange damit zu tun haben, die Baupreise werden weiter klettern. Für die Bürger wird es Jahre dauern, bis die Wohltaten fühlbar werden und die Stimmung zugunsten der Koalition heben können.
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