Die Ampel will zu viel
Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots)
Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die deutsche Wirtschaft: Die Ampelkoalition will die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland jenseits der EU deutlich erleichtern. Schon heute fehlen den Unternehmen hierzulande Hunderttausende qualifizierte Arbeitnehmer, immer öfter müssen Firmen deshalb ihre Geschäftstätigkeit bremsen. Und das ist erst der Anfang: Weil die Generation der Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente geht, werden Deutschland nach Expertenschätzung 2035 sieben Millionen Arbeitnehmer fehlen.
Auch wenn künftig mit dem Bürgergeld die Potenziale von Arbeitslosen durch mehr Weiterbildung besser ausgeschöpft werden sollen, besteht kein Zweifel: Ohne umfangreiche Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte geht der Wirtschaftsstandort schweren Zeiten entgegen. Deutschland hat da trotz mehrerer Anläufe Nachholbedarf bei den Gesetzesregelungen, auch im europäischen Vergleich.
Das Einwanderungsgesetz, zu dem die Bundesregierung jetzt Eckpunkte vorgelegt hat, geht deshalb in die richtige Richtung: Schneller und einfacher soll die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitnehmer möglich werden. Mit einem Punktesystem zur Bewertung von Arbeitsmarktchancen von Drittstaatlern folgt Deutschland dem Beispiel erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada und Australien. Statt einer bürokratischen Einzelfallprüfung, ob eine Berufsausbildung von Einwanderern mit deutschen Berufsabschlüssen vergleichbar ist, soll künftig pragmatischer vorgegangen werden.
Dennoch weckt die Koalition womöglich Hoffnungen, die sich nicht erfüllen lassen: Auch für die Umsetzung der Einwanderungsversprechen fehlen Fachkräfte. Die Behörden haben erstens zu wenig Personal und sind zweitens von der Willkommenskultur, die in der Konkurrenz der Industrieländer um qualifizierte Arbeitnehmer gefragt ist, oft weit entfernt. Aber nicht nur sie, auch die Gesellschaft insgesamt ist auf den Zuzug von Millionen Arbeitnehmern aus Asien oder Afrika noch nicht ausreichend vorbereitet - auch dies ein Grund, warum umworbene Fachkräfte bisherige Gesetzeslockerungen ignorierten und einen Bogen um Deutschland machten. Ehrgeiz allein wird der Koalition deshalb für den Erfolg nicht genügen. Gefragt ist auch politische Bodenhaftung und Überzeugungskraft, damit die Gesellschaft Schritt hält und die Integration der neuen Fachkräfte später gelingt.
CDU-Chef Merz mag mit manchen Äußerungen überdrehen - aber die Vorbehalte und Bedenken, die die Union jetzt artikuliert, muss die Koalition ernst nehmen, statt sie als Kampagne abzutun. Das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte steht ja nicht, wie in anderen Staaten, für sich allein. In Deutschland trifft es auf ein ohnehin relativ großzügiges Asylrecht. Nun will die Koalition die massive Arbeitnehmeranwerbung noch mit einem weiteren Gesetz begleiten, das selbst erfolglosen Asylbewerbern eine Bleibechance bietet, und im großen Wurf schließlich die Einbürgerung von Ausländern erleichtern und beschleunigen soll.
Über jedes Vorhaben lässt sich reden. Im Paket aber riskiert die Koalition, zu schnell zu viel zu wollen. Am Ende sind so auch die Ziele der Fachkräfteanwerbung gefährdet. Politiker der Koalitionsparteien sprechen von einer "mutigen" Einwanderungspolitik. Auf dem Feld der Migration aber, bei der Fehler später schwer zu korrigieren sind, ist nicht so sehr Mut gefragt. Augenmaß und Besonnenheit sind erforderlich, damit die Gesellschaft zusammenbleibt.
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