All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Waffen in falschen Händen - Kommentar von Christian Unger

Berlin (ots)

Wie gefährlich Staatsfeinde unter Waffen sind, wurde mehrfach auf bittere Art deutlich: der Attentäter von Hanau - Schütze. Der Mörder von CDU-Politiker Walter Lübcke - trainierte im Schießverein. Das rechtsextreme "Nordkreuz"-Netzwerk - beste Verbindungen zu einem örtlichen Schießstand. Ideologen wie selbst ernannte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten verfolgen gefährliche Ideologien.

Das allein ist nicht strafbar. Doch eine Grenze ist überschritten, wenn diese Leute mit Übung an Pistolen und Gewehren sich vorbereiten für einen "Umsturz", für einen "Tag X". Das darf der Staat nicht tolerieren. Er muss die gefährlichsten Mitglieder der Szene entwaffnen.

Leider ist die Antwort nicht immer der laute Ruf nach schärferen Gesetzen. Besser werden muss der Blick der Behörden auf Waffenbesitzer, die eine Gefahr für den Rechtsstaat sind. Dabei ist der Verfassungsschutz gefordert, auch die Polizei. Ganz zentral aber die lokale Waffenbehörde vor Ort, in Deutschland meist das Landratsamt. Ein oft kleines Amt, mit wenigen Mitarbeitenden, selten Waffenrechtsexperten.

Die Behörden vor Ort müssen gestärkt werden - solange der Föderalismus in Deutschland diese zersplitterte Sicherheitsarchitektur vorgibt. Es reicht nicht, sich einmal einen Betreiber eines Schießstandes anzuschauen, um den Fall dann zu den Akten zu legen.

Regelmäßig müssen Behörden vor Ort kontrollieren, müssen sich eng abstimmen mit Verfassungsschutz und Polizei. Dafür braucht es Personal - und Wissen. Denn das Waffenrecht ist ein komplexer Koloss aus Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Im Übrigen: eine Folge der vielen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 28.12.2022 – 19:00

    Fatale Versprechen - Kommentar von Christian Unger

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat einen Fehler begangen. Sie hat etwas versprochen, das sie nicht einhalten konnte. Vielleicht nie wollte. Nachdem die Bundeswehr aus Afghanistan geflohen war, weil der Einsatz zu aussichtslos wurde, schickte die Politik große Worte zum Hindukusch: Sie wolle die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, Verantwortung für Verfolgte und in Not Geratene übernehmen. ...

  • 27.12.2022 – 19:00

    Die Lehren aus Corona - Leitartikel von Christian Unger

    Berlin (ots) - Ausgerechnet er. Ausgerechnet Christian Drosten. Der Mahner der ersten Stunde, der mit dem Diktum der aktuellen Forschung zeitweise täglich die Gefahren und Risiken der Corona-Pandemie gemessen und kommentiert hat. Der nicht müde wurde zu warnen, das Coronavirus ernst zu nehmen. Christian Drosten, Chef der Virologie in der Charité, sagt im Interview nun: "Ja, wir erleben in diesem Winter die erste ...