Berliner Morgenpost: Heizungsverbot - so nicht! Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots)
Langsam lichtet sich der Pulverdampf nach der Feldschlacht in der Ampel und man erkennt genauer, zu welchen Ergebnissen die schlaflose Nacht im Kanzleramt geführt hat. Und beim Thema Heizungsverbot muss man leider sagen: Es ist nicht wirklich besser geworden. Auf dem Tisch liegt ein verkopfter Kompromiss, den niemand - nicht einmal die Regierung - so richtig versteht und bei dem viele Fachleute den Kopf schütteln. Ausgehend von der These, dass die Heizungsemission ein Treiber der Klimakrise ist, ergibt eine Umstellung der Heizungen durchaus Sinn. Wenn man aber Heizungen kurzfristig verbieten will, braucht man Alternativen, die funktionieren und die für die Hausbesitzer noch bezahlbar sind. Genau hier beginnen die Probleme.
Der Wirtschaftsminister träumt von einem Mekka der Wärmepumpen, wo vor jedem Haus ein High-Tech-Kasten schnurrt und aus wenigen Graden Temperaturunterschied mollige Wärme zaubert. 500.000 dieser Wärmepumpen will diese Regierung verbauen - eine Zahl, die nur möglich sein wird, wenn sich die Investition auch lohnt. Noch ist der Strompreis zu hoch und wenn dieser Strom in großen Mengen über Gas- oder Kohlekraftwerke gewonnen werden muss, wird es klimatechnisch absurd und teuer. Hersteller und Handwerk betonen zudem, dass es noch an Fachkräften zum Einbau und zur energetischen Sanierung von Bestandsbauten fehlt. Auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI), Hort deutschen Technik-Sachverstands, fordert aus gutem Grund eine schrittweise, geförderte Einführung statt harter Nutzungsverbote. Es bleibt das Geheimnis der Ampel, warum man sich an diesem Punkt für schlauer als die Fachleute hält.
Bei der wichtigen Frage nach Fristen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt Antworten aussuchen. Die Grünen bieten bei einer kaputten Heizung eine Übergangsfrist von drei Jahren, in der eine neue Gastherme wieder durch eine neue klimafreundlichere Heizung ersetzt werden soll. Fragt man die FDP, ist von zehn Jahren die Rede. Dieses "Multiple-Choice"-Spiel ist unwürdig und schreit nach einem neuen Heizungsgipfel, aber bitte tagsüber, bei wachem Verstand. Das Gleiche gilt für die Förderung dieser teuren Anlagen, die den Grünen sozial gestaffelt vorschwebt. Der FDP-Finanzminister möchte lieber nach dem Alter der Heizungsanlagen fördern. Diesen Dissens sollte man auflösen, bevor man Heizungen verbietet. Abgesehen davon ist weder für die eine noch die andere Förderung auch nur ein einziger Euro im Haushalt eingeplant. Immerhin hat Robert Habeck inzwischen erkannt, dass man nicht für Dukatenscheißer, sondern für Menschen solche Gesetze macht.
Nachdem man jetzt auch eingesehen hat, dass nicht jeder Hausbesitzer automatisch Millionär ist, soll es Sonderregeln mit Rücksicht auf schmale Rentner-Etats geben. Aber eine Altersgrenze von 80 Jahren beim Umstellungsgebot einzuführen, ist willkürlich, diskriminierend und damit sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Warum soll ein armer Rentner mit 79 Jahren schlechter gestellt werden als der solvente 81-jährige Nachbar?
Die Karlsruher Richter werden diesen Irrsinn genauso zerpflücken wie viele Regierungspläne zuvor. Das Traurige an dem Rumgeschuster ist: Es raubt den Menschen die Bereitschaft zur Veränderung. Die Mehrheit der Deutschen will etwas tun und sieht die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz. Wer sie aber mit unausgegorenen Regeln im Hauruckverfahren traktiert, erreicht am Ende nur das Gegenteil.
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