Berliner Morgenpost: Nicht auf ein Verbot setzen
Kommentar von Jan Dörner zur AfD
Berlin (ots)
Es sind drastische Worte des Verfassungsschutzpräsidenten: Die Mitte der Gesellschaft nehme nicht wahr, "wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind", sagt Thomas Haldenwang. Die Warnung bezieht sich auch auf die AfD und den Zuspruch, den die Partei bei einer konsequenten Radikalisierung nach rechts erfährt. Alarmierend ist, dass ein Rezept dagegen fehlt.
Zwar wird ein AfD-Verbot nach den neuesten Enthüllungen zu den Kontakten der Partei ins rechtsextremistische Milieu wieder diskutiert. Doch die rechtlichen Anforderungen sind hoch, es ist zweifelhaft, ob eine solche Initiative Erfolg hätte. Hinzu kommt: Ein Parteiverbot dürfte nichts daran ändern, dass sich viele Menschen von den Kräften der Mitte abwenden. Vermutlich wäre sogar das Gegenteil der Fall.
Angesprochen auf dieses Dilemma, antworten die Ampel-Parteien, dass sie "gute Politik" machen wollen, um das weitere Erstarken der AfD zu stoppen. Politischer Streit, Fehlentscheidungen und handwerkliche Fehler haben für viel Frust gesorgt. Da würde gute Politik schon helfen.Andererseits: Wir leben in einem der reichsten und sichersten Länder dieser Welt, und dennoch wird einer Partei hinterhergelaufen, die Verfall und Untergang beschreit. Regierungshandeln allein dürfte also als Gegenmittel nicht ausreichen.
Womit wir wieder bei der Mitte und somit der oft schweigenden Mehrheit der Gesellschaft sind. Es entspricht zwar dem Zeitgeist, vom Staat, der Regierung und den Parteien Lösungen für alles zu erwarten - und sie gleichzeitig für jeden Missstand verantwortlich zu machen. Wenn aber ein Teil des Landes nach rechts wegbricht, geht uns das alle an.
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