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Berliner Morgenpost: Kommentar - Strauß

Berlin (ots)

Mit dem Urteil gegen Max Strauß wird eine der
letzten Endmoränen einer ebenso prallen wie bizarren Region deutscher
Politik abgeräumt. Vor dem Strafrichter landen jene, die an
Regierungsgeschäften mitverdient haben. Es geschieht über den Umweg
der Steuerfahndung, denn ihre Provisionen hatten sie dem Finanzamt
natürlich nie angezeigt. Und indem der Steuerstaat fragt, woher das
Geld kommt, beantwortet er der Öffentlichkeit nebenbei die Frage,
wofür es gezahlt wurde. Dieses Prinzip brachte 1999 die CDU-
Spendenaffäre ins Rollen und dieses Prinzip wird auch wirken, wenn
Holger Pfahls einmal wegen Steuerhinterziehung seiner Thyssen-
Millionen vor Gericht steht. Aber ist die Frage nach dem „Wofür“
wirklich beantwortet? Offen bleibt doch, ob und inwieweit Strauß und
Pfahls und andere korrumpiert waren, also staatliches Handeln mit
Geld beeinflussten oder sich darin beeinflussen ließen. Denn das,
wofür Pfahls und Strauß bezahlt wurden, ist Lobbying, Vermittlung,
Anbahnung. Wie auch immer – die Politik ist mit einem Hautgout
behaftet. Daran ändert auch nichts, dass die Hintergründe der
Geschäfte von Strauß Junior auch in diesem Prozess größtenteils im
Dunkeln geblieben sind. Man mag dies bedauern oder erleichtert
begrüßen, aber es ist so: Beweise für ein korrumptives Geflecht gibt
es nicht. Auch die seit Jahren durch Andeutungen und Behauptungen
anstatt durch Beweise verbreitete These, die frühere Bundesregierung
Kohl sei bestechlich gewesen, bleibt was sie ist: die politisch
motivierte üble Nachrede des politischen Gegners. Dennoch gibt es
Lehren aus diesen Vorgängen: So stellt sich die Frage, ob nicht
strenger geregelt werden müsste, dass Politiker sich nach ihrer
aktiven Zeit nicht umgehend als Privatiers in ihrem früheren
Geschäftsbereich betätigen dürfen. Allzu glatt gleiten
Verantwortliche zwischen Behörden und Eigenbetrieben, Ministerien und
Konzernen hin und her. Diese Konstruktion, der der Geruch der
nachgelagerten Korruption anhaftet, ist auf kommunaler wie
überregionaler Ebene leider weit verbreitet. Aber diese Einsicht
trifft auf die Forderung, mehr unabhängiges Personal aus der
Wirtschaft in die Politik zu holen und ihm auch eine
Rückkehrmöglichkeit zu geben. Der Befund ist bedrückend: Die
ungehemmte Osmose beider Bereiche birgt große Risiken.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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