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Berliner Morgenpost: Bahn fordert 22 Millionen Euro vom Berliner Senat

Berlin (ots)

Dem Berliner Senat steht ein handfester
Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn AG bevor. Das berichtet die
Berliner Morgenpost in ihrer Donnerstagausgabe. Es geht um insgesamt
22,2 Millionen Euro, die die Bahn als speziellen Berliner Aufschlag
jährlich über 15 Jahre ihrer Tochterfirma S-Bahn Berlin GmbH für die
Nutzung ihrer Gleisanlagen in Rechnung stellen will.
Doch der Senat weigert sich, diese Summe im Rahmen des neuen
Verkehrsvertrages mit der S-Bahn zu bezahlen. Zu den Bedingungen, die
die Bahn jetzt fixierte, lehnt Berlin eine Unterschrift unter den
Vertrag ab. Beide Seiten gehen mittlerweile davon aus, dass ein
Gericht die bundesweit bedeutsame Frage klären muss, ob die Bahn ihre
Trassenpreise frei festlegen darf oder ob sie ihre Kalkulationen
offen zu legen hat.
Acht Monate nach der grundsätzlichen Verständigung zwischen Bahn-
Chef Hartmut Mehdorn und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) ist der Verkehrsvertrag noch immer nicht unterzeichnet. Der
S-Bahnverkehr in der Hauptstadt findet damit weiterhin ohne
vertragliche Grundlage statt. Die S-Bahn könnte daher wie im
vergangenen Jahr jederzeit mit der Stilllegung von
Streckenabschnitten im Stadtgebiet oder längeren Taktzeiten drohen.
Dabei hatten sich Mehdorn und Wowereit eigentlich im Dezember 2003
darauf geeinigt, dass die S-Bahn jährlich 26Millionen Euro
weniger vom Land bekommt. Im Gegenzug soll der Vertrag, der 2004
Zahlungen von 214 Millionen Euro umfasst, bis 2017 laufen. Die Frage
der Trassenpreise war strittig geblieben. Dennoch legte der Bahn-
Vorstand kürzlich seine neuen Preise fest und sorgte damit für großes
Unverständnis in der Berliner Koalition. Die ohnehin harten
Verhandlungen würden dadurch stark belastet, heißt es.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will nun prüfen, ob eine
Unterschrift juristisch als Zustimmung zu den neuen Preisforderungen
ausgelegt werden könnte. Trotz des neuen Streits hoffen Senat und
Bahn AG, dass der S-Bahn-Vertrag demnächst unterschrieben wird, wenn
man die Trassenpreise ausklammert.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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