"Berliner Morgenpost": Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? - Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern
Berlin (ots)
Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für viele weit weg klingt: Die Frage, was wäre, wenn die AfD an die Macht käme, beschäftigt gerade viele kluge Köpfe in den Parteizentralen, Staatskanzleien, der Regierung. Das Szenario: Ein AfD-Mann wird Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland. Und dann?
Um die Folgen plastisch zu zeigen, muss man sich nur vorstellen, wie künftige Bund-Länder-Runden ablaufen würden, die gestrige zum Beispiel. Im Kanzleramt säßen dann nicht nur Markus Söder, Manuela Schwesig und 14 andere Regierungschefs solide demokratischer Parteien. Sondern auch, sagen wir mal, Björn Höcke. Kann sich die Runde sicher sein, dass bei einem Rechtsextremisten überraschend so etwas wie staatspolitische Verantwortung durchbricht? Oder muss man nicht vielmehr erwarten, dass sensible Informationen in riskante Kanäle geraten? Zugespitzt: Hört Putin dann mit?
Zum "Was wäre wenn" gehört aber auch eine Wahrscheinlichkeitsanalyse. Nach dem jetzigen Umfragestand wird die AfD nicht aus eigener Kraft den Regierungschef in Sachsen oder Thüringen stellen können. Sie bräuchte die Stimmen der anderen - etwa aus der CDU oder aus der Wagenknecht-Partei. Beide Parteien sagen im Moment klar "Nein" zu solchen Optionen. Die CDU wird dabei bleiben, sie hat zu viel zu verlieren. Beim BSW dagegen gibt es Zweifel: Wer Machtoptionen wittert, kann in Versuchung geraten.
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