Berliner Morgenpost: Neue Vorwürfe im Viadrina-Skandal
Berlin (ots)
Potsdam Der Skandal um die regelwidrig verbuchten Immatrikulations- und Rückmeldegebühren der Studenten an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder weitet sich aus: Wie die Berliner Morgenpost in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch) berichtet, geht aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervor, dass von den illegal auf einem Schattenkonto geparkten rund 400.000 Euro sogar Geld für eine Weihnachtsfeier der Beschäftigten ausgegeben worden. Eine Viadrina- Sprecherin hatte hingegen nach Bekanntwerden des Skandals erklärt, die Vorwürfe bezögen sich auf rein finanztechnische Maßnahmen. Es handele sich um eine kurzfristige Anlage, die der Universität zugute gekommen ist. Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder gegen drei Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue, darunter Viadrina-Kanzler Peter Stahl als oberster Verwaltungschef der Universität. Das Wissenschaftsministerium hatte im Juli 2003 Strafanzeige gestellt. Wenn die Universität mit Landesgeldern Zinsen erzielen und zu eigenen Zwecken verwenden wolle, sei dies ein nicht zu tolerierender Vorgang, hieß es aus dem Ministerium. Immerhin müsse das Land Kredite aufnehmen, um die Universitäten zu finanzieren. Wie die Berliner Morgenpost weiter berichtet, greift der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke die Staatsanwaltschaft scharf an. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft bei einem so überschaubaren Sachverhalt derart lange ermittelt. In der Union wird gemutmaßt, dass zwei Umstände zur Verzögerung der Ermittlungen beitragen: Zunächst sollte die Wahl der Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan (SPD) zur Bundespräsidentin abgewartet werden. Und nun sollten offensichtlich vor der Landtagswahl am 19. September Schlagzeilen vermieden werden. Petke, der auch stellvertretender CDU-Landeschef ist, sagte der Morgenpost: Die Staatsanwaltschaft unter dem SPD- Mitglied Erardo Rautenberg fasst den Sachverhalt ganz offensichtlich mit Samtpfoten an. Die Generalstaatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück. Das Verfahren wird bei den Kollegen in Frankfurt und nicht bei uns geführt, so deren Sprecher Rolf Grünebaum. Nach Auskunft einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) werden sich die Ermittlungen weiter hinziehen. Die von der Sparkasse angeforderten und mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Unterlagen würden bis Ende des Monats ausgewertet. Im Anschluss fänden umfangreiche Zeugenvernehmungen statt.
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