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Berliner Morgenpost: Kommentar - Brandenburg

Berlin (ots)

Also wieder Große Koalition in Potsdam. Weder SPD
noch PDS hatten wohl ein ernsthaftes Interesse an einem rot-roten
Bündnis. Die im Sieg Federn lassende SPD nicht, weil es sich mit
einem schwachen Partner leichter regieren lässt als mit einer starken
Partnerin; die PDS nicht, weil eine weitere Regierungslast auf ihrem
Weg zurück in den Bundestag nur Ballast wäre. Nach dem Abbruch der
Sondierungsverhandlungen mit der SPD kann die durch die Wahlen
gestärkte SED-Nachfolgepartei nun weiter munter Opposition machen.
Das aber hoffentlich besser als in der vergangenen Legislaturperiode.
Hat sich die Union unter Jörg Schönbohm in den letzten fünf Jahren
nicht immer zwischen Regieren und Opponieren entscheiden können, so
trifft das umgekehrt auch auf die PDS zu. Wie bei dem vermessenen
Milliarden-Projekt Chipfabrik, dessen Scheitern schon früh absehbar
war, schien es zuweilen, dass die PDS ihren demokratischen Auftrag
vergessen hat. So sehr hängte sie ihr Fähnlein in den Regierungswind.
Wollen Regierung und Opposition das Land in dieser schwierigeren Zeit
nach vorne bringen, müssen die regierenden Parteien wie auch die PDS
ihren Auftrag deutlich besser erfüllen. Die Gefahr ist groß, dass SPD
und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen das notwendige Umsteuern
erneut unterlassen und sich stattdessen für gegenseitige
Gesichtswahrungs-Operationen entscheiden. Solche Deals kann
Brandenburg sich nicht mehr leisten: Das Land liegt bei der
Verschuldung weiter an der Spitze, die Arbeitslosigkeit ist weiter
gestiegen. Vor allem die wachsenden Unterschiede zwischen dem
Speckgürtel und der Peripherie stellen die neue Regierung vor eine
Herausforderung. Brandenburgs miserable Pisa- Ergebnisse verlangen,
der Schulbildung mehr Beachtung zu schenken – auch finanziell.
Regierungschef Matthias Platzeck macht durchaus den Eindruck, als
wolle er mit seiner SPD den Aufbruch aus Stolpes kleiner DDR wagen.
Die Union unter Jörg Schönbohm muss aufpassen, dass sie dabei nicht
den Anschluss verliert. Sie, die Reformen anmahnt, sollte
innerparteilich reformfähiger werden. Auf die Koalition kommt eine
weitaus schwierigere Zeit zu als beim letzten Mal. Von der jeweiligen
Parteiführung hängt nun ab, ob Egoismen weiterhin zu faulen
Kompromissen führen oder ob Brandenburg in Zukunft mutig regiert
wird.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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