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Berliner Morgenpost: Kritik an erfolgloser Fusionspolitik in Berlin und Brandenburg

Berlin (ots)

Potsdam – Der Vorsitzende der im Jahr 2000
gegründeten Initiative Perspektive Berlin-Brandenburg, Hartwig
Piepenbrock, hat die Länder Berlin wie Brandenburg für ihre bislang
erfolglose Fusionspolitik scharf kritisiert. „Es hat an gemeinsamen
Initiativen gefehlt, auf Bund und Länder zuzugehen und für die
Schaffung einer soliden Finanzbasis für eine neues Land zu werben.
Hier hätten sich auch die Brandenburger viel stärker zu Berlin
bekennen müssen“, sagte Piepenbrock in einem Interview mit der
Berliner Morgenpost (Mittwoch- Ausgabe). Die von Brandenburg
geplanten Verschiebung der Länderehe sei ein fatales Signal: Die
Politik traue sich dieses wichtige Reformprojekt nicht zu und auch
nicht, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Piepenbrock wertet den Rückzug
der Politik auch als Zeichen gegenüber Bund und Ländern, dass man
nicht in der Lage ist, in der eigenen Region Strukturreformen
durchzuführen. Diese würden verhindern, dass Berlin und Brandenburg
auf lange Dauer Subventionsempfänger und wirtschaftliche
Schlusslichter bleiben. Piepenbrock appelliert an die Politik, nicht
vor dieser Aufgabe einzuknicken. Der Zeitplan sei in die Tat
umzusetzen. „Je mehr sich die Strukturen und Länderidentitäten
verfestigen, umso schwieriger wird es.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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