Berliner Morgenpost: Berliner Kita-Reform droht zu scheitern
Berlin (ots)
Die großangelegte Berliner Kita-Reform der rot-roten Koalition droht am Widerstand der Bezirke zu scheitern. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Freitagausgabe. Haushaltspolitiker von SPD und PDS bangen um die für 2005 vorgesehenen Einsparungen im Landeshaushalt, die für den gesamten Sektor der Kindertagesstätten mit 72 Millionen Euro angesetzt sind.
Etwa 60 Millionen Euro davon sollten allein durch die Übertragung von Kitas an preiswertere, freie Träger und die Ausgliederung der verbleibenden städtischen Einrichtungen aus den Bezirksämtern in Eigenbetriebe zusammenkommen.
Die zwölf Bezirke sind jedoch nicht gewillt, wie vom Senat gewünscht beim Thema Eigenbetriebe gemeinsame Sache zu machen. Anstatt vier regionaler Kita-Betriebe, wie von Senat und Abgeordnetenhaus favorisiert, wollen sie nun elf gründen. Nur die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg planen eine Kooperation, alle anderen Bezirke wollen ihren eigenen Betrieb haben. Sie lehnen es außerdem ab, neun Prozent ihres Betriebsetats dann aus eigener Kraft zu erwirtschaften, wie das von allen freien Trägern verlangt wird. In der Koalition ist man äußerst skeptisch, ob elf Eigenbetriebe ebenso wirtschaftlich wie vier arbeiten können. Entsprechend nervös reagieren die Spitzen von SPD und PDS: Wir werden nicht abwarten, wie elf Eigenbetriebe ins finanzielle Trudeln geraten und uns den Plan der Kita-Struktur kaputt machen, sagte PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich.
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