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Karikatur eines Gesetzentwurfs
Entwurf übertrifft schlimmste Erwartungen - Sieben Prozent Ausbildungsquote völlig unrealistisch

Wiesbaden (ots)

Eine 'Berufsausbildungssicherungsabgabe' in der
beschriebenen Form ist wirklich das Letzte, was Deutschland jetzt
braucht", erklärt Dr. Rolf-Achim Eich, Hauptgeschäftsführer des
Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandter Industrien für das Land
Hessen e.V. (AGV Chemie Hessen). Sie setzt einen gigantischen
Umverteilungsmechanismus mit entsprechender Bürokratie und Kosten in
Gang. "Was da formuliert wurde, hat eher den Charakter einer
Karikatur als eines ernstzunehmenden Gesetzentwurfes. Es ist eine
Bestätigung für alle, die an der Erneuerungsfähigkeit des Standortes
Deutschland zweifeln."
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen und
konjunkturellen Krise. Die Beschäftigtenzahlen gehen weiter zurück
und unser Schulsystem steckt seit Jahren im Reformstau. Eine Folge:
Der Anteil der Schulabsolventen, die nicht als 'ausbildungsreif'
bezeichnet werden können, wird mittlerweile auf über 10 Prozent
geschätzt. Auch im letzten Jahr konnten allein aus diesem Grund
wieder viele Stellen nicht besetzt werden. "Diese Probleme sind mit
einem Gesetz zur kurzfristigen Mobilisierung finanzieller Mittel
nicht zu meistern", erklärt Eich.
"Die Meinungsbildung in unseren Gremien hat gezeigt, dass die
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe als ein Beitrag zur
Verschlechterung der Standortbedingungen empfunden wird", hebt Eich
hervor. Laut Umfrage halten 90 Prozent der Unternehmen eine solche
Regelung "nicht für sinnvoll". Der AGV Chemie Hessen geht davon aus,
dass die Einführung einer Abgabe von Anfang an per saldo  nicht zu
einer Erhöhung, sondern im Gegenteil zu einer Reduzierung des
Angebots führen würde.
Der Entwurf konterkariert die Anstrengungen, die die Sozialpartner
der chemischen Industrie in ihrer Verantwortung für ein hohes
Ausbildungsplatzangebot gemeinsam unternommen haben. Der letzte
Meilenstein in diesen Bemühungen ist der Tarifvertrag "Zukunft durch
Ausbildung" vom Mai letzten Jahres, in dem sich die Chemiearbeitgeber
verpflichtet haben, die Zahl der 2003 angebotenen Ausbildungsplätze
in diesem Jahr um eine 'demographische Komponente' von 1,7 Prozent zu
erhöhen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer
wieder den Vorrang von freiwilligen Lösungen im Rahmen der
Tarifautonomie betont. "Jetzt hat sie diese Position mit einem
Federstrich vom Tisch gewischt! Bleibt es dabei, ist der Schaden
nicht abzusehen", warnt Eich abschließend.

Pressekontakt:

Arbeitgeberverband Chemie und verwandte Industrien für das Land
Hessen e.V. Jürgen Funk, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Abraham-Lincoln-Straße 24, 65189 Wiesbaden
Tel: 0611 / 7106-49, Fax: 0611 / 7106-66
E-Mail: funk@hessenchemie.de

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