CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter und Dr. Florian Herrmann: Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit
Große Investition in Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
München (ots)
"Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen. Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren" erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags.
Ein großer Teil dieser Mittel, nämlich fünf Millionen Euro, sollen in das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring fließen. "Jährlich kommen knapp 12.000 Seminarteilnehmer zu den mehr als 850 Fortbildungsveranstaltungen", verdeutlicht Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, die zentrale Rolle des Instituts. Der CSU-Politiker ergänzt: "Die europaweit anerkannte Fort- und Weiterbildung unserer bayerischen Polizistinnen und Polizisten ist ein Garant für die hohe Qualität der Polizei im Freistaat. Dafür braucht es auch moderne Räumlichkeiten. Die Kooperation mit weit mehr als 100 Sicherheitsorganisationen zeigt die breite Verankerung des Instituts in der Sicherheitslandschaft Bayerns. Eine Investition in Ainring ist eine Investition in die Sicherheit in unserem Land."
Der andere Teil der zehn Millionen Euro ist für dringende Bau- und Renovierungsmaßnahmen vorgesehen. "Für eine moderne Polizeiarbeit braucht es moderne Dienststellen", so Winter. Daher war es uns als Fraktion wichtig, zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln hier einen Schwerpunkt zu setzen. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 will die CSU-Fraktion mit verschiedenen Initiativen insgesamt 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte verwenden.
"Wir freuen uns, dass wir das große Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten handfest unterstützen können", so Herrmann. "Wer jeden Tag die Sicherheit der Menschen im Freistaat zum Ziel hat, dem müssen wir auch die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir als CSU-Fraktion stehen zu unserer Polizei. Die zehn Millionen Euro sind eine gute Investition in die Sicherheit unserer Freistaates."
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