CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer warnte frühzeitig vor Terroristen, die Flüchtlingsströme als Tarnung nutzen
Grüne schätzen die Lage naiv ein und gefährden die Sicherheit der Bürger
München (ots)
"Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland." Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.
Die jetzige Situation mache es kriminellen Elementen viel zu leicht, unerkannt nach Deutschland zu kommen. Kreuzer hatte bereits vor über einem Jahr vor genau dieser Situation gewarnt. Damals hatte ihm Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, unter anderem "ausländerfeindliche Ressentiments" und "unverfrorenen Fremdenhass" vorgeworfen. Sie nannte Kreuzers Warnung "widerlich". "Für die Grünen wäre es an der Zeit, zuzugeben, dass sie auch in dieser Frage völlig daneben lagen und naiv die Wirklichkeit ausgeblendet haben", so der CSU-Politiker. Deshalb seien grüne Konzepte ungeeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Kreuzer: "Es geht mir um eine nüchterne Einschätzung der Lage. Niemand will Flüchtlinge unter einen Generalverdacht stellen. Aber dass Terroristen die jetzige unübersichtliche Situation ausnutzen, wird doch immer offensichtlicher. Die allerwenigsten der Migranten sind kriminell, aber viele Kriminelle tarnen sich als Flüchtlinge. Deshalb brauchen wir dringend bessere Grenzkontrollen. So lange Schengen nicht funktioniert, brauchen wir nationale Maßnahmen."
Nach aktuellen Medienberichten stand im Mittelpunkt der Razzien ein 35-jähriger Algerier, der auch in seiner Heimat mit Haftbefehl gesucht wird. Nach Presseberichten war er als Flüchtling getarnt nach Deutschland gekommen und hier mit verschiedenen Identitäten unterwegs. Gefasst wurde er in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen. Nach ersten Erkenntnissen waren Anschläge in Berlin und im Karneval geplant.
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