CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Herrmann: Wer Randalierer aus Bautzen nach München zum "Kampf" holt, will offenbarer Eskalation und nicht Dialog
München (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.
Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind. Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. "Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten", so Herrmann. Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben.
"Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören." Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. "Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern." Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten. "Versammlungsfreiheit genießen nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog." Für den CSU-Politiker stelle sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. "Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten." In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: "Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben." Und weiter: "Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid."
Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, "dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte", stellte der Innenpolitiker abschließend fest.
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