CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: NRW muss seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende setzen und sich ein Beispiel an Bayerns solider Finanz- und Investitionspolitik nehmen
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München (ots)
"Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.
"Das ungenutzte Potenzial" lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.
"Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt", sagt Kreuzer. "Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen." Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen. "Eine bessere Politik bringt den Menschen neue Chancen und einen Aufschwung", ist sich Kreuzer sicher. "Es ist an der Zeit, dass der Kreislauf aus wirtschaftlichem Rückschritt, ausufernden Ausgaben und neuen Schulden in Nordrhein-Westfalen endlich gebrochen wird."
Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie. "Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen", so Kreuzer. "Wir hoffen auch im Interesse Bayerns, dass Armin Laschet und die CDU der desaströsen Arbeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende setzen. Schließlich profitieren auch die Menschen bei uns, wenn NRW wieder ein starker Partner im Länderfinanzausgleich wird."
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