CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Hermann: Verharmlosung der Anti-G20-Gewalttäter bestätigt: Rot-Rot-Grün darf dieses Land nicht regieren
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München (ots)
"Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem 'selbst schuld' entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein", warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. "Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde."
Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: "Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus."
"Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung. Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig", so Herrmann.
"Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen", macht Herrmann deutlich. "Erst recht nicht als Reaktion auf offenbar ganz normale Kontrollen im Vorfeld einer solch wichtigen Konferenz. Ich bin tief erschüttert, dass eine im Bundestag vertretene Partei die Gewalt so offen unterstützt. Wer ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen als Regierungskoalition erwägt, gefährdet die Sicherheit der Menschen in unserem Land", so der Fraktions-Innenexperte.
Dass linksextremistische Gewalttäter immer eine "Rechtfertigung" für ihre Taten finden wollen, kennt Herrmann: "Beim G7-Gipfel in Elmau sollte die 'Abschottung' der Staats- und Regierungschefs in einem Berghotel als Rechtfertigung herhalten, beim G20-Gipfel in Hamburg ist es die 'zentrale Lage' des Tagungsortes. So perfide muss man erst einmal argumentieren können - aber die Linkspartei bekommt das offensichtlich gut hin."
"Ich frage mich", so der CSU-Politiker weiter, "wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind. Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten."
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