CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus - Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit
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München (ots)
"Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns." Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.
Überein stimme man im Ziel, kräftig in die Bildungschancen der Kinder zu investieren. Dabei gebe der Freistaat Bayern seit vielen Jahren so viel Geld für den Bereich Bildung aus wie kein anderes Bundesland. "Wenn der Kommunalverband aber einen schlechten Zustand von Schulgebäuden beklagt, so müsse man auch dazu sagen, dass dies die Zuständigkeit der Kommunen ist. Nach meiner Beobachtung sorgen die bayerischen Kommunen aber gut für ihre Schulen. Dort wo jedoch öfter Kritik geübt wird, nämlich in München und in Nürnberg, sind SPD-Oberbürgermeister für die Schulgebäude verantwortlich. Manchmal ist es auch wichtig, Ross und Reiter zu nennen", so Waschler. An der Unterstützung für die bayerischen Kommunen durch den Freistaat könne es nicht liegen. Der Staat und die kommunalen Spitzenverbände haben sich erst vor wenigen Monaten auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. "In diesem Jahr erhalten unsere Kommunen über 9,5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs. Wenn der Kommunalverband von den Schulen als 'Baracken statt Kathedralen der Bildung' spricht, meint er deshalb vor allem andere Bundesländer und nicht Bayern. Es wäre fair, zwischen den Bundesländern stärker zu unterscheiden", forderte Waschler.
Der CSU-Bildungspolitiker begrüßt die erst im Sommer letzten Jahres durch eine Grundgesetzänderung geschaffenen Möglichkeiten für den Bund, finanzschwache Gemeinden bei der Schulinfrastruktur zu unterstützen. "Es darf aber nicht so sein, dass jene Länder, die ihre Gemeinden und Schulen bisher im Regen stehen haben lassen, besonders belohnt und Bayern im Gegenzug bestraft wird. Die Mittel müssen gerecht verteilt werden."
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