CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei - Erst Hetze gegen "Bullen" mit der Antifa, jetzt Praxistag
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München (ots)
"Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf denen die Antifa offen gegen 'Bullen' hetzt und Polizisten beleidigt, nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen." Mit diesen Worten kommentiert Manfred Ländner, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, den "Praxistag Polizei" der SPD-Landtagsfraktion. "Das ist eine billige Wahlkampfmasche auf dem Rücken unserer Polizisten und zeugt von doppelzüngigem Verhalten. Die SPD muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht."
Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion setzen sich tatsächlich verlässlich für eine gute technische und personelle Ausstattung der Polizei ein, sagt Ländner. Mit 42.000 Stellen gibt es bei der bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten, von 2017 bis 2023 werden dank der CSU-Fraktion insgesamt 3500 zusätzliche Stellen geschaffen. Bayern sorgt für neue Uniformen, Schutzausrüstung, moderne Dienstwaffen und hat die Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei als weiteren starken Akzent zur Gewährleistung der inneren Sicherheit beschlossen. Ländner: "Damit die Bürger in Bayern sicher leben können, gilt für uns eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus: Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote bei Straftaten höher als im Freistaat. Das haben wir unseren Polizisten zu verdanken, die wir intensiv unterstützen."
Umso fragwürdiger sei die Rolle der SPD. "Die SPD schwadroniert von mehr Stellen, aber beklagt sich zeitgleich lautstark über die neue Bayerische Grenzpolizei und will die Mittel der Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus einschränken", sagt Ländner. "Damit tut die SPD niemandem einen Gefallen: Sie frustriert die Beamten, lässt sie gegen Verbrecher im Regen stehen und stellt sie immer wieder unter Generalverdacht. Das wird den guten Leistungen in keiner Weise gerecht."
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