CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Klaus Steiner: Diskussion um "Spurwechsel" befeuert das Geschäft der Schleuser - Junge Talente werden in ihren Heimatländern gebraucht
München (ots)
Die Diskussion um den so genannten "Spurwechsel" in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. "Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt", sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. "Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten."
Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. "Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen", sagte Steiner.
Aber auch entwicklungspolitisch ist nach Auffassung des CSU-Entwicklungspolitikers diese Diskussion ein völliger Irrweg. "Es ist eine neue Form des Kolonialismus, wenn wir die wenigen Fachleute, über die der Kontinent verfügt, nach Deutschland locken, um damit unsere Arbeitsmarktprobleme auszugleichen. Wir torpedieren damit die nationalen und internationalen Bemühungen, in Afrika einen stabilen Arbeitsmarkt und Perspektiven für junge Menschen aufzubauen. Auf den Punkt gebracht: Die afrikanischen Länder wie etwa Senegal, Ghana, Gambia oder Nigeria brauchen ihre jungen Talente selber."
Steiner hält die Diskussion auch deshalb für völlig irreführend und abwegig, weil es innerhalb Europas, vor allem in Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich, aber auch in Deutschland Hunderttausende von arbeitslosen junge Menschen gibt, die sofort auf dem deutschen Arbeitsmarkt anfangen könnten. "Es ist ein gewaltiger Widerspruch, wenn wir auf europäischer Ebene, auch mit Hilfe Deutschlands, die Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen wollen, aber nicht in der Lage sind, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt innerhalb Europas zu finden." Die Diskussion über Fachkräfte aus Afrika habe auch deshalb eine Schieflage, weil es dort nur ganz wenige Fachkräfte gebe, die unseren Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden.
Es könne aber auch nicht sein, dass derjenige, dem es gelingt das Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen, ein Bleiberecht bekomme und derjenige, der dies nicht schafft, das Land verlassen muss. In keinem Land der Welt ist das Asylrecht rechtsstaatlich so stabil verankert wie in Deutschland, zusätzlich noch ausgestattet mit einem individuellen Klagerecht. Über die Anträge auf Asyl werde nach einem rechtsstaatlichen Verfahren von neutralen Behörden und unabhängigen Gerichten entschieden.
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