CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot - Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen
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München (ots)
"Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden - und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern." Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. "Wir bauen als Staat Wohnungen, wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren."
Kritik übt Kreuzer dagegen an der Opposition. "Beispiel Flächenverbrauch: Wenn die Grünen pauschal den Flächenverbrauch halbieren wollen, ignorieren sie, dass etwa die Hälfte der Flächeninanspruchnahme auf den Wohnungsbau entfällt. Grüne Politik erschwert damit die Schaffung von Wohnraum und steigert die Preise für Wohnen und Bauen. Das ist unsozial und blockiert auch die Entwicklung ländlicher Räume." Die CSU-Fraktion setze sich mit ihren Maßnahmen dagegen für neue Wohnungen ein und sorge zugleich für Anreize, Flächen zu sparen. "Auch die Mietpreis-Politik der SPD geht in die falsche Richtung. Zwangsmaßnahmen wie undurchdachte Mietpreisbremsen helfen nichts, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen wird der Wohnungsbau unattraktiver gemacht, was den Wohnungssuchenden schadet", so Kreuzer.
Für die staatliche Wohnraumförderung stehen in Bayern im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von fast 886 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Rekord. Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft BayernHeim wird der Eigentumserwerb durch die neue bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus unterstützt. Zudem startet auch der Bund aktuell sein Baukindergeld: Anträge können ab 18. September bei der KfW Bankengruppe gestellt werden. Pro Kind werden bei diesem Programm zehn Jahre lang 1200 Euro pro Jahr ausgezahlt. Mit dem deutschlandweit einzigartigen Bayerischen Baukindergeld Plus legt der Freistaat auf diese Summe noch einmal 300 Euro pro Kind und Jahr oben drauf. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage gibt es einen weiteren Zuschuss von einmalig 10.000 Euro.
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