CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren - Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen
München (ots)
"Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld." Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazzolo.
Ohne Frage gebe es viele junge Menschen, die eine wohlüberlegte politische Position einnehmen und diese auch mit ehrenwertem Engagement vertreten. "Für die CSU ist es aber untrennbar miteinander verbunden, volljährig zu sein, wenn man auch das Wahlrecht für sich in Anspruch nehmen möchte", so der CSU-Politiker. Es sei doch schwer zu erklären, dass Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern nicht einmal ein Fahrrad kaufen könnten, aber an Wahlentscheidungen teilnehmen. Und weiter: "Das Wahlrecht als weniger wichtiges Gut zu betrachten ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie."
Für Enghuber ist die Position Piazzolos eine Einzelmeinung: "Das ist weder so im Koalitionsvertrag vereinbart, noch gibt es Pläne der Bayern-Koalition, in diesem Punkt etwas zu ändern." Wie Matthias Enghuber aus eigener Erfahrung betont, gibt es bereits andere Beteiligungsformen im kommunalen Bereich, wie etwa Jugendparlamente oder Jugendstadträte. Derartige Beteiligungsformen wenden sich konkret an die Bedürfnisse junger Leute und verdienen künftig eine größere Beachtung.
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