CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern
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München (ots)
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.
Konkret soll hierzu der Rettungsschirm, der aktuell Ende Februar auslaufen würde, für das gesamte Jahr 2021 verlängert werden. Zudem sollen die sogenannten Freihaltepauschalen, die Kliniken erhalten, wenn sie Betten für potentielle Corona-Patienten freihalten, auch bei regionalen Inzidenzen unter 70 ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass ausgerechnet unsere Krankenhäuser, die Menschenleben retten, zu Verlierern der Corona-Pandemie werden und womöglich in finanzielle Schieflage geraten. Denn Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer gesundheitlichen Versorgung."
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.
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