CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung
München (ots)
Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.
Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt. Dazu der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Winfried Bausback:
"Die Menschen haben kein Verständnis, dass einzelne Mandatsträger sich in der Pandemie bereichert haben. Mit der Neufassung des Abgeordnetenrechts hat der Landtag für die Zukunft klare Konsequenzen gezogen. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss und dem gemeinsam bearbeiteten Fragenkatalog sollen dazu Maskengeschäfte im Rahmen der Pandemie und Missbräuche der Mandatsstellung in der Vergangenheit umfassend aufgeklärt werden. Das ist wichtig, um das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in Politik und Landtag wiederherzustellen und zu stärken."
Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: "Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen. Zur konstituierenden Sitzung habe ich nach Rücksprache mit allen beteiligten Fraktionen für den morgigen Donnerstag eingeladen, damit die Arbeit mit den ersten Beschlüssen zügig aufgenommen wird."
Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der CSU-Fraktion wird der Landtag die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel bestellen. Als stärkste Fraktion im Landtag stellt die CSU-Fraktion gemäß des Bayerischen Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
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