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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

München (ots)

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:

"Klare Worte aus Karlsruhe - Haushaltstricks und übermäßige Verschuldung bleiben tabu. Das Ende der Bundesregierung dürfte eingeläutet sein, nachdem ihr das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Als CSU-Fraktion sehen wir unsere Politik der ausgeglichenen Haushalte bestätigt. Die Schuldenbremse ist Markenkern der Union. Wir werden sie weiterhin gegen linke und leistungsfeindliche Umverteilung schützen."

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de

Teresa Persard
Pressereferentin
E-Mail: teresa.persard@csu-landtag.de

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