CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab
München (ots)
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp:
"Für uns gilt: Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine. Aber für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ist es viel zu früh. Wer der EU beitreten will, muss die "Kopenhagener Kriterien", wie beispielsweise institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche sowie demokratische Ordnung, umfassend erfüllen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Ukraine ist jedoch von vielen Anforderungspunkten noch weit entfernt, was auch die EU-Kommission feststellt. Abgesehen davon herrscht dort noch immer Krieg.
Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weckt überzogene Erwartungen. Sie lässt andere wirksame Instrumente der Geopolitik, wie Partnerschafts- oder Handelsabkommen, ebenso wie die intensiven und langjährigen Bemühungen anderer Beitrittskandidaten komplett außer Acht. Deshalb sprechen wir uns klar gegen einen solchen Schritt aus, wenngleich es wichtig ist, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive hat."
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