CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen
München (ots)
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:
"Ja zum Schutz für politisch Verfolgte, aber wir erwarten dafür auch, dass sie sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber heißt das: Potenziale nutzen und wir fordern die Landräte auf, von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen! In bayerischen Ankerzentren ist die Nachfrage von Seiten der Asylbewerber teilweise sogar höher als die möglichen Arbeitsgelegenheiten. Für uns steht nach wie vor fest: Wir brauchen endlich den Kurswechsel in der Migrationspolitik und müssen die illegale Zuwanderung stoppen. Wir müssen Migranten auch an den deutschen Grenzen rechtssicher zurückweisen können. Die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, statt sich Lösungen zu versperren und die Realität zu verweigern."
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