CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek zu steigenden Beiträgen: Bund muss Schieflage der Krankenkassen endlich beenden!
München (ots)
Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss.
Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Den geplanten Anstieg der Krankenkassenbeiträge spüren die 73 Millionen gesetzlich Versicherten deutlich im Geldbeutel. Mit mehreren hundert Euro im Jahr zahlen sie die Zeche für die völlig verfehlte Gesundheitspolitik der Ampel. Durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte ist der höchste Anstieg des Zusatzbeitrags in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung und leider erst der Anfang einer Kostenspirale.
Wie bei der Pflegeversicherung darf sich der Bund auch bei den Krankenkassen nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Versicherungsfremde Leistungen und die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger dürfen nicht weiterhin zu einem Großteil auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden. Hier muss der Bund mit mehr Steuermitteln einspringen. Die Beitragszahler sind schon jetzt genug belastet!
Der Bund muss die finanzielle Schieflage der Krankenkassen endlich beenden, ohne die Grundfesten des Solidaritätsprinzips und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wir brauchen eine umfassende Reform statt ständiger Flickschusterei."
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