Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB warnt Politik vor neuen Versprechungen - Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau müssen Vorrang haben
Berlin (ots)
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik vor immer neuen Versprechungen. "Die Städte und Gemeinden haben kein Geld zu verteilen, auch wenn sich die Steuern derzeit besser entwickeln, als im letzten Jahr. Nicht neue Leistungen, sondern der Schuldenabbau hat für die Gemeinden oberste Priorität. Die Kommunen haben derzeit mehr als 114 Milliarden Schulden. Da gibt es trotz der Mehreinnahmen keine finanziellen Spielräume, mahnte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Die Politik muss die Weichen für mehr Arbeit, Wachstum und zum Abbau der Schulden stellen. Die öffentlichen Haushalte müssen zukunftsfest gemacht werden.
Nach der jüngsten Steuerschätzung nehmen die Kommunen im laufenden Haushaltsjahr rund 72,1 Milliarden Euro ein. Damit haben die Steuerschätzer ihre Prognose vom Mai 2007 um 1,5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. An vielen Städten und Gemeinden - vor allem in wirtschaftlich schwachen Regionen - gehen die aktuellen Aufkommenszuwächse aber nahezu spurlos vorbei. Auch weiterhin werden viele Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen können.
"Große Sorgen machen uns die Ausgaben für soziale Leistungen", sagte Landsberg weiter. Sie stiegen im ersten Halbjahr erneut um +2½ Prozent auf rund zwanzig Milliarden Euro an und sind zum Großteil auf den dramatischen Anstieg der Empfängerzahlen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurückzuführen. Die Tendenz ist weiter steigend.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell