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DStGB: Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter

Berlin (ots)

Bund muss mehr Kosten tragen - Investitionen in
Bildung und Infrastruktur stärken
Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den 
erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um  700 
Mio. EUR auf 18,8 Mrd. Euro. "Diese Entwicklung überfordert die 
kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische 
Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen", betonte das 
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und 
Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Belastet
werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der 
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der 
Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im
Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten, 
12,7 % mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch
1,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen 
erneut um 100 Mio. EUR netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch 
entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um
5,4 % auf 2,7 Mrd.EUR .
Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der 
Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen 
der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht 
abzusehen.
Dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist eine 
gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht immer mehr den Kommunen 
angelastet werden darf. Die Zahlen zeigen zugleich, dass der deutsche
Sozialstaat immer mehr Leistungen bereitstellt. Vor diesem 
Hintergrund geht die politische Diskussion um immer neue und bessere 
Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz 
IV-Sätze) in die falsche Richtung. Die Politik sollte sich vielmehr 
auf eine Infrastrukturoffensive konzentrieren. Wer durch Reformen 
Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schafft, 
sichert die Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und gibt damit 
vielen Menschen die Chance, auch ohne Transferleistungen eine 
Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der
sich abschwächenden Konjunktur ist dies eine zentrale 
Herausforderung.
Der Sozialstaat wird nur zukunftsfest, wenn wir vor grundlegenden 
Reformen nicht immer wieder zurückschrecken. Das zeigt sich z.B. an 
der Pflegeversicherung. Das gerade in Kraft getretene 
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beinhaltet zwar begrüßenswerte 
Verbesserungen für Pflegebedürftige, lässt diese zentrale Frage der 
finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet. Man sollte den 
Bürgern ehrlich sagen, wer eine vernünftige Pflege im Alter will, der
muss dafür auch mehr bezahlen.  Die Politik hat über Jahrzehnte den 
Bürger daran gewöhnt, dass er immer mehr und bessere Leistungen vom 
Staat erhält und niemand hat gefragt woher das Geld dafür kommt. Das 
Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er 
vorher den Bürgern abgenommen hat, ist bedauerlicherweise etwas 
verkümmert. Wir müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge
von den Menschen einfordern. Die Pflegeversicherung ist und bleibt 
eine Teilkaskoversicherung. Es sollte deshalb über die Einführung 
einer privaten Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden, so 
Landsberg abschließend.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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