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DStGB begrüßt Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Steigerung der Energieeffizienz

Berlin (ots)

Kommunen haben energetischen Sanierungsbedarf von
mehr als 5 Mrd. Euro - Sozialtarife sind der falsche Weg
Auf Zustimmung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes treffen 
die Vorschläge der von Bundeswirtschaftsminister Glos eingesetzten 
Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP), die Verbraucher 
angesichts der steigenden Energiepreise durch eine systematische 
Energieeffizienzpolitik zu entlasten. Das Geschäftsführende 
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd 
Landsberg, sagte dazu heute in Berlin:
"Die seit längerer Zeit zu beobachtenden Preisanstiege im 
Energiebereich belasten Kommunen, Unternehmen und Verbraucher 
gleichermaßen. Deshalb ist es gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister
vorschlägt, eine Entlastung bei den Energiekosten durch eine 
Steigerung der Energieeffizienz und verstärktes Energiesparen zu 
erreichen. Wir begrüßen, dass auch das Bundeswirtschaftsministerium 
die von kommunaler Seite von Anfang an kritisierten Vorschläge zur 
Einführung so genannter Sozialtarife im Energiebereich nicht als 
tragfähige Lösung ansieht."
Landsberg machte deutlich, dass gerade die Kommunen als Eigentümer
der meisten öffentlichen Gebäude einen erheblichen energetischen 
Sanierungsbedarf hätten, der auf mehr als 5 Milliarden Euro geschätzt
wird. "Wir halten den vom Bundeswirtschaftsministerium 
vorgeschlagenen Weg einer systematischen Energieeffizienzpolitik 
deshalb für den richtigen Weg. Den immensen energetischen 
Sanierungsbedarf können die Kommunen allerdings nicht aus eigener 
Kraft schultern. Deshalb sollten die in dem Bericht angesprochenen 
steigenden Veräußerungserlöse des Handels mit Emissionszertifikaten 
auf mehrere Milliarden Euro jährlich auch an die Kommunen zur 
gezielten Steigerung der Energieeffizienz weitergegeben werden. Davon
profitieren letztlich auch die Verbraucher als Nutzer der kommunalen 
Einrichtungen.", sagte Landsberg.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die in der Großen 
Koalition diskutierte Entlastung bedürftiger Haushalte durch die 
Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich ab. Diese 
gewährleisten keine zielgerechte Entlastung der wirklich bedürftigen 
Menschen und sind mit einem immensen bürokratischen Aufwand 
verbunden.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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