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DStGB: Durch kommunale Investitionen die Konjunktur beleben!

Berlin (ots)

Förderprogramme von Bund und Ländern müssen
einfacher werden!
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf 
die deutsche Wirtschaft appellierte der Präsident des DStGB, 
Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute in Berlin an die 
Städte und Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit außer 
Frage steht, ohnehin geplante Investitionen vorzuziehen und die 
Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in die kommunale Infrastruktur
zu prüfen. "Wir müssen vor Ort entscheiden, welche Investitionen - 
auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse - vorgezogen werden können",
so Schramm.
Er wies aber auch darauf hin, dass es trotz weiterhin steigender 
Steuereinnahmen eine Reihe von Städten und Gemeinden gebe, deren 
finanzielle Ausstattung unzureichend sei. Eine Verbesserung der 
kommunalen Finanzausstattung wäre daher der beste Konjunkturmotor. 
Schramm forderte Bund und Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu 
schaffen, dass auch weniger finanzstarke Städte und Gemeinden 
investieren können. Insbesondere seien die einschlägigen 
Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder flexibler zu 
gestalten und deren Inanspruchnahme auch durch Kommunen in 
schwierigen Haushaltssituationen zu erleichtern.
Der DStGB schlug vor, bei den Förderprogrammen, die auf Zuschüsse 
ausgerichtet sind, die vorgesehene Komplementärfinanzierung der 
Kommunen zu reduzieren. Darüber hinaus müssten die Förderinhalte 
weiter gefasst werden, um dem tatsächlichen Bedarf vor Ort besser 
gerecht zu werden und eine breitere Inanspruchnahme zu ermöglichen.
Bei den Förderprogrammen über Darlehen müssten die Zinssätze 
weiter gesenkt oder Möglichkeiten einer temporären Tilgungsbefreiung 
vorgesehen werden. Zur Flexibilisierung der Förderprogramme könnte 
auch die Möglichkeit von Sondertilgungen beitragen, die insbesondere 
bei schwankenden Einnahmen vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen und 
damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zinsaufwendungen 
ermöglichen.
Kurzfristig ist es daher richtig, wenn die Bundespolitik in ihrem 
Impulsprogramm an die Länder appelliere, dafür Sorge zu tragen, dass 
auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können. "Es 
liegt auch an Bund und Länder, Anreize für kommunale Investitionen zu
setzen", sagte Schramm abschließend. Er betonte die 
gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. "Kommunale 
Infrastruktur ist Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen 
Volkswirtschaft", so Schramm.
Knapp zwei Drittel der Bauinvestitionen würden von Kommunen 
getätigt. In 2007 gaben die Kommunen zwanzig Milliarden Euro für 
Investitionen aus. Schwerpunkte sind Straßen, Schulen, Abfall- und 
Abwasseranlagen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen; allein auf 
diese Bereiche entfallen etwa siebzig Prozent der kommunalen  
Baumaßnahmen. Weitere zwanzig Milliarden Euro investieren die 
kommunalen Unternehmen und Zweckverbände jährlich in die öffentliche 
Infrastruktur.
Insbesondere den kleineren Kommunen komme eine große Bedeutung zu.
Rund 65 Prozent aller kommunalen Baumaßnahmen werden von den 
kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt, 22 Prozent 
entfallen auf die kreisfreien Städte und 13 Prozent auf die 
Landkreise.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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