All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Kommunale Finanzkrise hält an Steigende Gewerbesteuereinnahmen alleine nicht ausreichend – Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Berlin (ots)

Aus Anlass der heutigen aktuelle Stunde im
Bundestag zu den steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Städte und
Gemeinden erklärt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB):
„Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von
12,8 % im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine
Entwarnung für die Finanzmisere der Kommunen. Und: Eine Schwalbe
macht noch keinen Sommer!“
Während die Gewerbesteuer gestiegen ist, sind die Ausgaben der
Kommunen für soziale Leistungen im gleichen Zeitraum um
schätzungsweise 7 bis 8 % angewachsen. Hinzu kommt, dass der Großteil
der Städte und Gemeinden, und dies gilt insbesondere für den Osten
des Landes, vorrangig auf Zuweisungen von Bund und Ländern angewiesen
ist. Diese Zuweisungen sind im gleichen Zeitraum um ca.10 %
zurückgegangen. So hat z.B. die Regierung Thüringens vorgesehen, die
Zuweisungen an die Städte und Gemeinden um fast 35 Mio. Euro zu
kürzen.
Insgesamt werden die Kommunen auch im Jahr 2004 ein Defizit von 8
bis 9 Mrd. Euro zu verzeichnen haben. Gleichzeitig explodieren die
kommunalen Kassenkredite, mit denen die Kommunen die Löcher in ihren
Verwaltungshaushalten stopfen müssen. Die Kassenkredite haben sich
allein im größten Bundesland NRW verzehnfacht. Im Jahre 2000 betrugen
sie dort 507 Millionen Euro und werden im Jahr 2004 voraussichtlich
5,6 Mrd. Euro betragen.
Ein großer Teil der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen resultiert
aus der vom DStGB seit langem geforderten Senkung der
Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder von 30 % auf 20 %. Durch diese
lange fällige Senkung ist den Städten und Gemeinden nur das wieder
zurück gewährt worden, was ihnen im Rahmen der
Unternehmensteuerreform im Jahr 2000 weggenommen wurde. Dennoch
zeigen die Zahlen für das erste Halbjahr 2004 schon jetzt, dass die
Gewerbesteuereinnahmen nicht das Niveau vor dem Einbruch im Jahr 2000
erreichen werden. Hinzu kommt, dass der Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer im ersten Quartal 2004 bundesweit um minus 12,9 %
(Ostdeutschland ca. minus 15 %) zurück gegangen ist.
„Wir brauchen deshalb nach wie vor eine Gemeindefinanzreform, die
diesen Namen wirklich verdient, damit Einnahmen und Ausgaben der
Kommunen wieder ins Gleichgewicht kommen. Es ist eine Illusion zu
glauben, mit immer weiteren Steuererleichterungen könnte die
Wirtschaft in Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad gebracht
werden. Nur wer endlich die Investitionskraft der Kommunen stärkt,
wird die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort schaffen können“, sagte
Landsberg.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Timm Fuchs
Referatsleiter Finanzen beim DStGB
Tel. 030-77307-231
DStGB Presseerklärung Nr. 60/2004, 23.09.2004
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53970

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
More stories: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
  • 15.09.2004 – 16:00

    DStGB: Hartz IV - Kein Interesse der Kommunen an Option

    Berlin (ots) - Deutlich weniger Kommunen als ursprünglich angenommen haben ihr Interesse bekundet, die Hartz IV-Reform in eigener Regie umzuset- zen. Nur rund 70 von insgesamt 439 kreisfreien Städten und Kreisen haben sich um die Möglichkeit beworben, allein für die Betreuung und Vermittlung der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zuständig zu sein. „Diese Zahl bestätigt unsere Haltung, dass es für die ...

  • 15.09.2004 – 14:45

    DSTGB: Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen hält die kommunale Finanzkrise an

    Berlin (ots) - „Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe 12,8 % im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine Entwarnung für die Finanzmisere der Kommunen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. ...

  • 19.07.2004 – 11:26

    Deutscher Städte- und Gemeindebund zum In-Kraft-Treten des neuen Baugesetzbuches

    Berlin (ots) - - Änderungen des BauGB begrüßenswert aber nicht ausreichend zur Lösung der städtebaulichen Probleme - Kommunale Eigenverantwortung bei Verwendung der Städtebauförderungsmittel notwendig Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die am 20. Juli 2004 in Kraft tretenden Neuregelungen im Baugesetzbuch. „Der Gesetzgeber hat durch ...