All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

DStGB zu Unterkunftskosten für ALG II Empfänger: Kommunen erzielen Kompromiss mit der Bundesregierung

Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die 
Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose im
Jahr 2005 und im Jahr 2006 auf 29,1 % festzuschreiben. "Es war sehr 
wichtig, dass die Bundesregierung hier auf den Weg des Konsenses 
zurückgefunden hat. Die Haushaltslage der Kommunen ist so ernst, dass
wir unter keinen Umständen auf unser im Hartz IV-Gesetz verbrieftes 
Recht auf eine Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 2,5 Mrd. 
Euro verzichten können", sagte der Präsident des Deutschen Städte- 
und Gemeindebundes, Roland Schäfer, heute in Berlin.
Mit einer Bundesbeteiligung von nur 19 % im Jahr 2006 - wie Minister 
Müntefering letzte Woche vorgeschlagen hatte - wäre diese Entlastung 
mit Sicherheit nicht erreicht worden. "Der jetzt gefundene Kompromiss
ist für die Kommunen ganz wichtig, da sie zur Zeit ihre Haushalte 
aufstellen und bisher noch keine gesetzliche Grundlage für die 
Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für das Jahr 2006 
besteht", sagte Schäfer.
Wir hoffen, dass nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zügig 
abgeschlossen wird. Dabei sollten auch die notwendigen gesetzlichen 
Nachbesserungen bei Hartz IV aufgegriffen werden. Der Deutsche 
Städte- und Gemeindebund hatte schon vor Monaten vorgeschlagen, dass 
zum Beispiel Jugendliche mit reichen Eltern kein Arbeitslosengeld II 
erhalten sollten. Außerdem sollte man die Beweislage bei den 
Lebensgemeinschaften umkehren. Wer behauptet, es handele sich um eine
bloße Wohngemeinschaft, sollte dies belegen. So könnte die rasante 
Zunahme von Bedarfsgemeinschaften gestoppt werden.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
More stories: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
  • 06.12.2005 – 12:18

    DStGB zum EU-Haushalt - Vorschlag Blairs schwächt Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche

    Berlin (ots) - Der britische Kompromissvorschlag für den Haushalt der EU vernachlässigt die Bedeutung der Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Der Vorschlag sieht eine Reduzierung der Mittel für die ländliche Entwicklung von über 29 Mrd. EUR zwischen 2007 und 2013 vor. Dies ist ein falsches Signal. In Deutschland leben über 70 % der ...

  • 03.11.2005 – 14:01

    DStGB: Kommunen stärken

    Berlin (ots) - Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz verankern - Deutschland besser, schneller und einfacher verwalten Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung eine Kommunaloffensive zur Stärkung der Städte und Gemeinden. Nur so kann das notwendige Hoffnungssignal für einen Aufschwung die Bürger und Bürgerinnen erreichen. Dazu gehört auch eine Kommunalverträglichkeitsprüfung für alle politischen Vorhaben, ...

  • 03.11.2005 – 13:42

    DStGB: Fehlanreize bei Hartz IV beseitigen - Missbrauch konsequent bekämpfen

    Berlin (ots) - Zusage einhalten: Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlasten Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung auf, die Kommunen, wie versprochen, durch die Hartz-IV-Reform um 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. "Wir erwarten von den zukünftigen Koalitionspartnern, ...