Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Brüssel - Berlin - Bayern und die Gesundheitsreform
München (ots)
"Was wir dringend benötigen, ist eine Strategie, mit der Deutschland seine Interessen in der Europäischen Union (EU) durchsetzen kann. Denn zu einem Gesundheits-Kompromiss auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" dürfe es in Europa nicht kommen", meint Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) mit Blick auf die Auftaktveranstaltung des 64. Bayerischen Ärztetages am Freitag, 12. Oktober 2007, um 18.00 Uhr im Kulturspeicher am Hafen in Regensburg. Die Ärztetagseröffnung steht 2007 unter dem Motto "Brüssel - Berlin - Bayern. Trends in der EU-Gesundheitspolitik und die Folgen für Deutschland". Im Vergleich mit anderen europäischen Nachbarländern schneide Deutschland in Sachen Gesundheitsversorgung gut ab. Die finanzielle Eigenständigkeit in Selbstverwaltung und Staatsferne sichere in Deutschland das vergleichsweise hohe Versorgungsniveau, so der Präsident.
Zur jüngsten deutschen Gesundheitsreform, zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), meinte Koch: "Schon während der Debatten zu den Arbeitsentwürfen des GKV-WSG zeigte sich eine starke parteipolitische Unausgewogenheit, die sich in einem nachträglichen Korrekturbedarf, der vorhersehbar war, fortschrieb, z. B. bei den lebhaft diskutierten Generika-Rabattverträgen: Die Arzneimittel-Lieferungen erfolgten verzögert, Nachlieferungen und Vertröstung von Patienten und Vertragsanpassungsbedarf waren die Folge. Ebenso die Verunsicherung bei betroffenen Patienten. "Dies alles belastet nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", so Bayerns Ärzte-Chef. Uneinigkeit zeige sich auch beim "Machtkampf" zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausplanung. Wegen der großen Unterschiede lehne Bayern eine einheitliche Regelung ab, was die BLÄK unterstütze. Eine solche "Gleichmacherei" bestrafe die Länder, die ihren Verpflichtungen nachgekommen seien. Bayern müsse sich mit aller Kraft für die Beibehaltung der dualen Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen. Generell erwecke die Gesundheitsreform den Eindruck der Konzeptionslosigkeit. Die Komplexität und die spezifischen Besonderheiten des Gesundheitssystems würden vielfach bei dem schnellen Ruf nach noch mehr Wettbewerb schlicht ignoriert.
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