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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe am 6. Januar 2009 die Debatte um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung:

Frankfurt/Oder (ots)

Nun steht außer Zweifel, dass es einen
hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen gibt - in Infrastruktur, 
Bildung, energiesparende Technologien - und der Bürger unter Lasten 
stöhnt, von denen er gern befreit wäre. Doch weiß kein Mensch, ob er 
denn, wenn er mehr Geld in der Tasche hätte, dieses angesichts seiner
Unsicherheit ängstlich zusammenhalten oder in den Konsum stecken 
würde - und wenn letzteres, in welchen. Deutschlands Wirtschaft ist 
globalisiert!
Man wird wohl auch bald feststellen, dass vor großen Investitionen
ein zeitraubendes Planungs-, Bau- und Verwaltungsrecht steht. Das 
soll nicht heißen, dass alles Nonsens wäre, was derzeit beraten wird.
Aber man sollte keine Wunder erwarten. Die Politik steht, zumal in 
einem Wahljahr, unter hohem Erwartungsdruck und versucht derzeit vor 
allem, Handlungswillen und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu 
stellen.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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  • 05.01.2009 – 18:44

    Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Nr. 1

    Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die ausstehenden Anschlussbeiträge für Altanschließer an die Abwassersysteme betragen rund 320 Millionen Euro. Das ergab eine Umfrage des Umweltministeriums bei den Abwasserzweckverbänden. 90 000 Grundstücksbesitzer müssten nach einem Urteil von 2007 durchschnittlich 3800 Euro nachzahlen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Dezember 2007 sind die ...