01.10.2009 – 17:50

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit um Überhangmandate in Schleswig-Holstein:

Wenn das Wahlrecht in so einem wichtigen
Punkt, wo es um Regierungen und sogar Bundesratsmehrheiten geht, 
verschieden interpretiert werden kann, ist es höchste Zeit für 
Klarstellungen. Das hätte aber vor der Wahl geschehen müssen. Einen 
entsprechenden Grünen-Vorstoß lehnte die Kieler SPD 2008 ab, weil das
Parlament nicht zu sehr aufgebläht werden sollte. Jetzt muss man 
damit leben. +++

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