Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung:
Frankfurt/Oder (ots)
Nun darf in unserer technisierten Welt, bei der immer mehr über Telefon oder Computer abläuft, sich der Staat nicht blind stellen, wenn es um die Verbrechens- oder Terrorszene geht. Dass aber das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" gleich jeden Bürger pauschal ins Visier nimmt, dürfte mit dem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung kaum vereinbar sein ... Die Bundesregierung verteidigt sich damit, nur eine EU-Richtlinie umgesetzt zu haben. Sie ist aber über Brüsseler Vorgaben hinausgeschossen und hat eine groß angelegte Nutzung - auch für Geheimdienste - beschlossen. PPEs bleibt spannend, welche Pflöcke Karlsruhe hier gegen Brüssel einschlagen wird.
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