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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung:

Frankfurt/Oder (ots)

Nun darf in unserer technisierten Welt, bei
der immer mehr über Telefon oder Computer abläuft, sich der Staat 
nicht blind stellen, wenn es um die Verbrechens- oder Terrorszene 
geht. Dass aber das "Gesetz zur Neuregelung der 
Telekommunikationsüberwachung" gleich jeden Bürger pauschal ins 
Visier nimmt, dürfte mit dem Grundrecht auf informelle 
Selbstbestimmung kaum vereinbar sein ... Die Bundesregierung 
verteidigt sich damit, nur eine EU-Richtlinie umgesetzt zu haben. Sie
ist aber über Brüsseler Vorgaben hinausgeschossen und hat eine groß 
angelegte Nutzung - auch für Geheimdienste - beschlossen. PPEs bleibt
spannend, welche Pflöcke Karlsruhe hier gegen Brüssel einschlagen 
wird.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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