Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Hartz IV-Verhandlungen
Frankfurt/Oder (ots)
Den Verhandlungsführern bei den Hartz-IV-Gesprächen geht es ganz offensichtlich um politische Erfolge. SPD und Grüne wollen ihre Macht im Bundesrat dazu nutzen, vergessen zu machen, dass sie Hartz IV samt Regelsätzen in die Welt gesetzt haben. Die FDP will angeblich die Abschaffung der Zeitarbeit verhindern und untergräbt mit ihrer Forderung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit erst nach sechs, neun oder auch zwölf Monaten zu gewähren, den Frieden in den Betrieben. Das sehen auch viele in der Union so. Differenzen gibt es im Regierungslager ebenfalls beim Mindestlohn. Die Opposition hat Recht, wenn sie die Vielstimmigkeit im Regierungslager beklagt. +++
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