Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung:
Frankfurt/Oder (ots)
Union und FDP können sich nicht einigen. Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde, das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben möchte. Jetzt kam Post aus Brüssel - mit einer Fristsetzung von vier Wochen. Doch so gewaltig wie sie klingt, ist die Drohung wohl nicht. Die EU ist gerade dabei, die eigene Richtlinie, deren Umsetzung in nationales Recht sie erzwingen will, zu überarbeiten. Das wird noch eine Weile dauern. Inzwischen ist klar: Zu den vielen Pannen und Unzulänglichkeiten bei der Fahndung nach dem Zwickauer Terrortrio gehört auch das Fehlen ihrer Kommunikationsdaten. Es wäre gut zu wissen, mit wem die Drei telefonierten.
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