Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Russlandbeauftragter Schockenhoff erwartet offenen "Petersburger Dialog"
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt(Oder) Von dem am Mittwoch beginnenden diesjährigen russisch-deutschen Treffen im Rahmen des "Petersburger Dialogs" erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff einen "offenen und nicht gelenkten Meinungsaustausch". In einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe) weist der Koordinator der Bundesregie für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit die vom Kreml an ihm geäußerte Kritik, dass er Russland verleumde, zurück. "Ich verweise darauf, dass sich Russland selbst in letzter Zeit stark verändert hat. Dort ist eine sehr selbstbewusste neue Mittelschicht entstanden, die ihre Meinung offen äußert und der es um die weitere demokratische Entwicklung der Gesellschaft und um politische Mitgestaltung geht. Sie will sich nicht weiter einschüchtern lassen. Diese Entwicklung habe ich politisch aufgegriffen", sagte er dem Blatt aus Frankfurt (Oder). Zu den nach Putins Wiederwahl erlassenen Gesetze für eine stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft sagt er: "Russland ist nicht allein Putin, auch wenn die sogenannte Vertikale der Macht natürlich sehr stark entwickelt ist. Aber es gibt auch andere Signale, die Hoffnung machen. Mein Partner Michail Fedotow zum Beispiel, mit dem ich beim Petersburger Dialog die Arbeitsgruppe für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit leite, hat uns diesmal noch zu einem Vorbereitungstreffen mit besonders vielen Nichtregierungsorganisationen eingeladen, weil die Teilnehmerzahl am Dialog beschränkt ist. Dieses Treffen findet bei der namhaften Organisation "Memorial" statt, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Das empfinde ich als vielversprechend." Ohne mehr Demokratie werde es Russland zudem nicht gelingen, seine wirtschaftlichen Potenziale besser als bisher auszuschöpfen. Dazu Schockenhoff: "Es ist doch nicht gut, wenn 1,5 Millionen Menschen in den vergangenen Jahren ausgewandert sind, denn oft waren gerade das die intelligentesten und kreativsten Köpfe, die das Land für seine Modernisierung braucht. Es kann auch nicht positiv sein, wenn jährlich rund 80 Milliarden Dollar außer Landes gebracht werden. Dieses Geld müsste in Russland investiert werden".
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