Märkische Oderzeitung: zur NSA
Frankfurt/Oder (ots)
Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold? Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste werden weiter unbedrängt schnüffeln, die Bürgerrechte eines demokratischen Staates, über Jahrhunderte mühsam erkämpft, werden weiterhin eingeschränkt - alles im Namen der Terrorbekämpfung. Und auch die Verbündeten werden im Visier Washingtons bleiben. Der Druck war einfach nicht groß genug.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell