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Märkische Oderzeitung: Argenturmeldung der Märkischen Oderzeitung zur Ost-Förderung: Ringstorff will mit Solidarpaktmitteln DDR-Sonderrenten bezahlen

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder). In der Debatte um den
Einsatz der Solidarpaktmittel hat sich der Ministerpräsident von 
Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), dafür ausgesprochen,
damit Renten aus Sonderversorgungs- und Zusatzversorgungssystemen der
DDR zu bezahlen. Diese belasteten die neuen Länder überproportional 
und nehme ihnen so den Spielraum für den Aufbau Ost, sagte Ringstorff
der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" 
(Freitagausgabe). Vorrangig sei für ihn zwar die Verwendung der 
Solidarpakt-Gelder für Investitionen und damit für die Schaffung von 
Arbeitsplätzen, doch habe er schon immer darauf hingewiesen, dass die
Zahlungen für die DDR-Sonderversorgungs- und Zusatzsysteme die neuen 
Länder erdrücke, so Ringstorff weiter. Er reagierte damit auf den 
Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), 
den Ländern mehr Freiraum bei der Verwendung der Ost-Förderung 
einzuräumen. +++

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
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