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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Saddam-Prozess

Frankfurt/Oder (ots)

Der gegen Saddam vor einem Sondertribunal
eröffnete Prozess verdient einige Anmerkungen. Erstmals muss sich ein
arabischer Herrscher wegen Menschenrechtsverletzungen vor einem 
Gericht verantworten. Das könnte ein Signal an die Alleinherrscher in
den umliegenden Ländern sein. Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien sind 
auch nicht das, was man einen Hort der Demokratie nennt. Die Betonung
liegt auf könnte, weil das Verfahren vor allem von den USA betrieben 
wurde und ein Kurde an der Spitze des Tribunals wegen der bestehenden
tiefen Wunden Zweifel an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit 
aufkommen lässt. Es wäre deshalb besser gewesen, Saddam vor einem 
international besetzten Gericht den Prozess zu machen. Das hätte auch
nahe gelegen, weil der Kriegsverbrecher von 1980 bis 1988 den ersten 
Golfkrieg gegen den Iran führte. Weil aber die USA den Fall Saddam 
zur innerirakischen Angelegenheit erklärt haben, ist das Verfahren 
eine Gratwanderung zwischen Strafverfolgung und Siegerjustiz.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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