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Märkische Oderzeitung: über einen Spitzel-Vorwurf, den Stefan Sarrach (Linksfraktion.PDS) gegen das Potsdamer Justizministerium erhebt.

Frankfurt/Oder (ots)

Potsdam. Schwere Vorwürfe gegen das
Justizministerium in Potsdam hat der rechtspolitische Sprecher der 
Linksfraktion.PDS, Stefan Sarrach, erhoben. Das berichtet die 
Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Sarrach wirft der 
Behörde Spitzelei vor. Nach seinen Angaben hätten Beamte des 
Ministeriums mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, worüber sich 
der Abgeordnete bei Besuchen mit Gefangenen der Haftanstalt 
Brandenburg/Havel unterhalten habe. Als Konsequenz hat Sarrach in 
dieser Woche einen entsprechenden Akteneinsichtsantrag gestellt. Laut
Sarrach tauchte in zwei Fällen nach dem Besuch von Inhaftierten eine 
Mitarbeiterin des Ministeriums auf. Sie soll sich bei den 
Inhaftierten über den Inhalt der Gespräche informiert haben. Das 
Justizministerium bestreitet jede Form von Ausforschung. Es könne 
sich allenfalls um Zufälle handeln, dass eine Mitarbeiterin im 
Anschluss an Sarrachs Gespräche die gleichen Gefangenen kontaktierte.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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