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Märkische Oderzeitung: Vaatz - Vorschläge zur neuen DDR-Aufarbeitung haben keine Chance

Frankfurt/Oder (ots)

+ + + Frankfurt (Oder) Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, räumt den 
Vorschlägen einer noch von der rot-grünen Regierung eingesetzten 
Experten-Kommission zur DDR-Aufarbeitung keine Aussicht auf  
Realisierung ein. Die Kommission habe es sich zu leicht gemacht, 
kritisierte Vaatz im Gespräch mit der in Frankfurt (Oder) 
erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Mit ihren 
Vorschlägen würde die "nostalgische Verklärung der DDR  gestärkt", 
was alten SED-Eliten in die Hände spiele. Zugleich sprach sich Vaatz 
für eine rasche Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv aus. 
Dieser Prozess sollte mit dem Ende der Amtszeit der 
Stasiakten-Beauftragten Marianne Birthler 2011 vollzogen sein.  
Überdies forderte er die Verlängerung der Regelanfrage über 2006 
hinaus. "Wer für  die Stasi gearbeitet hat, kann nicht im 
Öffentlichen Dienst arbeiten." + + +

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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