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Märkische Oderzeitung: Platzeck bedauert Probleme in deutsch-polnischen Beziehungen

Frankfurt/Oder (ots)

In einem Gastbeitrag für die "Märkische
Oderzeitung" zu den deutsch-polnischen Beziehungen äußert 
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sein Bedauern 
über zunehmende Probleme in der Zusammenarbeit mit den Nachbarland. 
So komme man in der Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge nicht weiter.
Die finanzielle Unterstützung für das Jugendwerk dürfe nicht 
zurückgefahren, sondern müsse auf das Niveau des 
deutsch-französischen Austauschs erhöht werden. Zugleich spricht sich
Platzeck für einen "ehrlichen Umgang mit geschichtlichen Belastungen"
aus. Vertreibung sei zuerst auch eine polnische Erfahrung des Zweiten
Weltkriegs. Die Vorsitzende des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach 
finde mit ihren "inakzeptablen Äußerungen" keine Unterstützung in der
großen Mehrheit der deutschen Politik. Platzeck sagt wörtlich: "Ich 
erwarte - nicht zuletzt auch von der Kanzlerin - in diesem 
Zusammenhang klare Aussagen zu den vermeintlich deutschen Positionen.
+++
2. Wortlaut-Auszüge aus dem Beitrag von Platzeck:
Wir sehen doch schon jetzt, dass wir uns als gemeinsame Region 
schneller entwickeln können als die deutsche oder polnische 
Grenzregion allein: So haben wir 2003, in dem Jahr vor Polens 
EU-Beitritt, einen Warenaustausch zwischen Brandenburg und Polen in 
Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro erwirtschaftet. Heute erreichen 
wir das in einem halben Jahr. Und der Warenaustausch entwickelt sich 
schneller als unser jeweiliges Bruttoinlandsprodukt.
Das zeigt, dass wir von offenen Grenzen mehr profitieren als von 
Abschottung. Umso bedauerlicher finde ich, dass sich neben den 
derzeitigen Schwierigkeiten zwischen Warschau und Berlin in letzter 
Zeit auch immer mehr Probleme für brandenburgische Projekte ergeben. 
So kommen wir z. B. in der Frage der Öffnung zusätzlicher 
Grenzübergänge nicht weiter. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland 
und Polen setzt einen ehrlichen Umgang mit den geschichtlichen 
Belastungen voraus. Wir müssen uns klarmachen, dass der Zweite 
Weltkrieg mit dem Angriff auf Polen begann, bevor er mit den 
Ergebnissen der Potsdamer Konferenz endete. Es ist eine grausame 
Ironie der Geschichte, dass das erste Opfer des Zweiten Weltkrieges 
sich nach Westen verschoben sah und Territorium verlor. Vertreibung 
ist damit zuerst auch eine polnische Erfahrung. Die inakzeptablen 
Äußerungen der Vorsitzenden des Vertriebenenbundes, Frau Steinbach, 
mit denen sie sich aus dem deutsch-polnischen Dialog verabschiedete, 
machen deutlich, dass diese Erkenntnis noch lange nicht Allgemeingut 
ist. Ich erwarte - nicht zuletzt auch von der Kanzlerin - klare 
Aussagen zu den vermeintlich deutschen Positionen. Es ist meine 
Überzeugung: Frau Steinbach findet keine Unterstützung in der großen 
Mehrheit der deutschen Politik. Dieses gilt auch für die absurden 
Forderungen der "Preußischen Treuhand". Gerade vor dem Hintergrund 
der gemeinsamen historischen Erfahrungen ist die erste Bilanz des 
deutsch-polnischen Jugendwerkes umso höher zu werten. Umso weniger 
verstehe ich Gerüchte, es gebe starke Vorbehalte auf der polnischen 
Seite gegen die Arbeit des Jugendwerkes. Wenn nach polnischer Lesart 
das bilaterale Verhältnis u. a. an dem mangelnden Verständnis der 
deutschen Seite für die polnische krankt, dann ist die Arbeit dieser 
Institution gerade in beiderseitigem Interesse. Ich appelliere an die
polnische Seite, nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen, 
man würde die Unterstützung für das Jugendwerk zurückfahren. Das 
Gegenteil müssen wir erreichen. Ich sehe persönlich die 
Notwendigkeit, das deutsch-polnische Jugendwerk in mittlerer Frist 
finanziell ebenso auszustatten wie das deutsch-französische. Die 
Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Frankreich zeigen, welche 
Potenziale das konsequente Setzen auf die Jugend birgt. Wir sollten 
mit allen Kräften daran arbeiten, die Erfolgsgeschichte des DPJW 
fortzusetzen und wir sollten die Unterstützung von allen Seiten 
verlangen - von der deutschen und der polnischen Politik, der 
Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft. +++

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